Inland: Augsburger Puppenkiste (taz, 8.5.2000)

Inland

Augsburger Puppenkiste

CDU-Spendenskandal: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft beeinflusste Ermittlungen der Augsburger Staatsanwälte. Pfahls-Verhaftung verhindert

taz, 8.5.2000

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen gegen Schlüsselfiguren des CDU-Parteispendenskandals mehrfach von ihren Vorgesetzten beeinflusst worden. Dies bestätigte der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz am Wochenende. Er betonte jedoch, die Einflussnahme der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft sei „ein rein juristischer Akt“ gewesen. Die Opposition vermutet politische Gründe.

Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) beteuerte, die Augsburger Staatsanwälte seien absolut „unbeeinflusst und unabhängig“. Als oberster Chef muss er es ja wissen. Oder auch nicht: Akten der Staatsanwaltschaft, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorliegen, zeichnen ein anderes Bild. Am 22. April 1999 erließ die Augsburger Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den früheren Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) und zwei ehemalige Thyssen-Manager. Der Münchner Generalstaatsanwalt Froschauer soll laut Spiegel zwei Tage lang darauf bestanden haben, die Haftbefehle nicht zu vollziehen – Pfahls konnte in Südostasien untertauchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat wohl auch eine Vorladung von Helmut Kohl als Zeuge und eine Durchsuchung der CDU-Parteizentrale verhindert. Ein Antrag der Augsburger auf Hausdurchsuchung bei Helmut Kohl findet sich zwar in den Akten – er ist aber durchgestrichen. Von wem, konnte noch nicht festgestellt werden.

Diese Strategien waren offenbar nicht erfolgreich genug. Aus den Akten geht hervor, dass es recht konkrete Ideen gab, die Ermittlungen gegen Ex-CDU-Schatzmeister Kiep, Waffenhändler Schreiber, Pfahls und Max Strauß, den Sohn des Bayern-Paten Franz Josef, auf vier verschiedene Staatsanwaltschaften aufzuteilen. Dies hätte die Verfahren um mindestens zwei Jahre verlängert.

„Wer in der Generalstaatsanwaltschaft München einen Schutzengel hat, muss nicht nur dem Himmel dankbar sein“, findet Bayerns SPD-Vorsitzende Renate Schmidt. Ihr drängt sich „der Eindruck politisch motivierter Einflussnahme geradezu auf“. Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl sieht ein System am Werk, „das so lange funktionieren wird, wie die CSU in Bayern die absolute Mehrheit hat“.

Der Sprecher des Justizministeriums, Gerhard Zierl, meint zu all dem nur: „Das ist eine Kampagne, um das Ansehen der bayerischen Justiz zu schädigen.“ Wenn dafür überhaupt noch eine Kampagne nötig ist.