Inland: Hygiene bei der Richterwahl (9.5.2000)

Inland

Hygiene bei der Richterwahl

In Bayern startet ein Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht. Nur die CSU ist dagegen – schließlich bestimmte sie bisher, wer Richter wird

taz, 9.5.2000

In Bayern beginnt heute die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Macht braucht Kontrolle“. Ziel ist ein neues, demokratischeres Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Die Initiative der Organisation „Mehr Demokratie“ wird von Grünen, FDP, ÖDP, Gewerkschaften und etwa 40 weiteren Organisationen unterstützt. Inoffiziell auch von der SPD. Deren Generalsekretär Wolfgang Hoderlein erhofft sich „ein unabhängiges Verfassungsgericht in diesem gleichgeschalteten Land“.

Bisher sind die bayerischen Richter tatsächlich politisch abhängiger als die meisten ihrer Kollegen in anderen Bundesländern. Denn statt mit Zweidrittelmehrheit werden sie im Freistaat zum Teil mit einfacher Landtagsmehrheit, zum Teil nach Fraktionsstärke gewählt. So bestimmt die CSU 32 der 38 Richter. Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, werden künftig fünf Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit für zehn Jahre gewählt.

Der ehemalige Verfassungsrichter Eckart Stevens-Bartol unterstützt das Vorhaben: „Das Begehren ist ein Akt der politischen Hygiene.“ Die Erfolgschancen sind allerdings schwer einzuschätzen. Anfang März scheiterte ein Volksbegehren gegen die geplante sechsstufige Realschule. Trotz offizieller SPD-Unterstützung hatte der Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) nicht einmal die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt. Nach dem Scheitern hält sich die SPD nun beim Richterbegehren zurück. Man wolle die Basis nicht „überlasten“, aber jeder Ortsverein dürfe helfen.

„Mehr Demokratie“ macht dennoch deutlich bessere Arbeit als der BLLV. Etwa 400.000 Mark Spendengelder haben die Initiatoren für Plakate, Postkarten und Kinospots ausgegeben, 1.000 Helfer arbeiten ehrenamtlich. Sogar den ehemaligen CSU-Innenminister Bruno Merk konnten sie als Unterstützer gewinnen. Nun müssen nur noch knapp 900.000 Bayern – 10 Prozent der Wahlberechtigten – unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt.