Unparteiische CSU-Werbung (taz, 14.04.2000)

Inland

Unparteiische CSU-Werbung

Bayerns Finanzministerium preist in Broschüren die Steuerpolitik der Union.

taz, 14.04.2000

MÜNCHEN taz Nach gut 30 Jahren mit absoluter Mehrheit kann es passieren, dass sich eine Staatspartei für den Staat hält. Und umgekehrt. Dann kommt so etwas heraus wie die Broschüre „Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung“ des bayerischen Finanzministeriums. Die klärt den Bürger auf – vor allem über die genialen Reformvorschläge von CDU und CSU.

Im Impressum steht: „Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben.“ Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl dürfe sie „nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte“. Das klingt sehr nett. Liest man aber den Rest des Heftchens, wirken die hehren Sätze nur noch lustig.

So heißt es auf Seite fünf zum Thema „Deutschland braucht eine mutige Steuerreform“: „Die bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, ein Alternativsteuerkonzept zum Steuersenkungskonzept der Regierungskoalition vorzulegen.“ Und weiter: „Dieser Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem Steuerkonzept von CDU und CSU.“ Über eben dieses informiert im Wesentlichen auch die Broschüre. Warum, wird auch erklärt: „Ziel dieser Initiative ist eine Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen (…). Die Steuervorschläge der Bundesregierung werden diesen Anforderungen nicht gerecht.“

Die bayerische Opposition schäumt. Johannes Strasser, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, will vom Bayerischen Obersten Rechnungshof Aufklärung über den „Missbrauch von Steuergeldern“, denn: „Das ist eine kostenlos erstellte und auf dem Dienstweg verteilte CSU-Broschüre.“

Von Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) will er nun wissen, was das Heft gekostet hat und wo es verteilt wurde: „Die Broschüre gehört in den Reißwolf, der Vorgang vor das Parlament. Wieder einmal nimmt die CSU den Staat zur Beute.“ Der Pressesprecher des Finanzministeriums verteidigt das Heft: „Würde man der Meinung Strassers folgen, müsste die Bundesregierung ihre groß angelegten Informationskampagnen auf allen wichtigen Politikfeldern sofort einstellen.“

Nur macht die Regierung Steuergesetze als Regierung, die CSU hingegen nur Vorschläge als CSU. So ist das Hauptargument des Ministeriums denn auch: „Es gibt doch nur 2.300 Stück, bei einem Stückpreis von 91 Pfennig.“

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