Internetkonferenz re:publica: Die Freiheit nehm ich dir (Spiegel Online, 4.5.2012)

Internetkonferenz re:publica

Die Freiheit nehm ich dir

Sollen Investoren entscheiden, wie frei Menschen kommunizieren? Ist die Marktwirtschaft das beste System für Urheber und Publikum? Bei den großen Netzdebatten auf der re:publica ging es in Wahrheit um Grundsätzliches: Welche Gesellschaft wollen wir?

SPIEGEL ONLINE, 4.5.2012

{jumi [*3]}

Ihre Freiheit haben die Konferenzbesucher dann doch noch genutzt, bei den Plastikstühlen zumindest: Zu Beginn der re:publica hatten sich nur wenige getraut, die im Foyer gestapelten bunten Sitzgelegenheiten in die Säle mitzunehmen, viele saßen lieber auf dem Boden. Am letzten Tag aber sind die Stühle auf dem gesamten Gelände verstreut, auf dem Vorplatz in Sonne, in den Sälen, auf den Gängen – nur im Foyer sind kaum welche. Ein paar Helfer tragen am Freitagmorgen Stühle zurück, wegen des Brandschutzes. So ist das mit der Freiheit: Schwarmintelligenz verteilt die Stühle nicht immer optimal, manchmal braucht es jemanden, der zuständig ist und organisiert.

Nur wie geht das zusammen bei politischen Entscheidungen? Schwarmintelligenz, mehr Beteiligung zwischen den Wahlterminen und die repräsentative Demokratie, in der gewählte Vertreter entscheiden? Das war eine der vielen unbeantworteten Fragen der re:publica 2012. Viele der Vorträge und Podiumsdiskussionen trugen das Netz im Titel, doch eigentlich ging es um die ganz großen Aufgaben: Wie soll unsere Gesellschaft aussehen, wie organisiert sein? Welche Rolle spielt Geld, wie werden Ordnung, Sicherheit und Freiheit ausbalanciert?

EU-Kommissarin Neelie Kroes etwa sprach über Freiheit im Netz, über Netzneutralität und Internetzensur. Wohlwollendes Kopfnicken im Publikum für Sätze wie: „Einigen ist der Wandel zu radikal, sie wollen ihn aufhalten, dagegen müssen wir kämpfen.“

Wenig später sagte sie dann: „Freiheit und Offenheit ist nicht dasselbe wie ein regelloser Wilder Westen“. Einig im Publikum schnauften verärgert. Die EU-Kommissarin führte aus: Ohne die Sicherheit, dass Freiheitsrechte geachtet werden, könne es keine Freiheit geben.

„Was tun sie gegen Monopole?“

Ein paar Minuten später ist bei einer Frage aus dem Publikum die Staatsskepsis vergessen: „Was tun sie gegen Monopole von Netzkonzernen?“ fragt ein Zuhörer die EU-Kommissarin. Niemand runzelt die Stirn, niemand schnauft, dabei suggeriert der Fragesteller doch, dass der Staat Märkte zu regulieren hat – sogar Märkte mit natürlich entstandenen Quasi-Monopolen.

Das Beispiel macht deutlich, wie wenig die Debatte über die wechselseitige Abhängigkeit von Freiheit und Sicherheit im Netz vorangekommen ist in all den Jahren. Welche Sanktionsmöglichkeiten darf der Staat nutzen, um die Rechte einzelner gegen andere Bürger, gegen Unternehmen, gegen staatliche Institutionen zu verteidigen? Darf er die Möglichkeiten zur totalen Kontrolle des Netzes nutzen, um Rechte zu schützen? Das sind Fragen, die die gesamte Gesellschaft getreffen. Doch leider redet auf der re:publica noch längst nicht die ganze Gesellschaft mit.

Oft würde man gerne Verfassungsrechtler, politische Theoretiker und Ökonomen hören, nicht überwiegend Menschen, die etwas mit dem Netz zu tun haben, so interessant ihre Beiträge sind. Der WikiLeaks-Helfer, Hacker, Aktivist Jacob Appelbaum zum Beispiel entwickelt auf dem Podium im Dialog mit dem Künstler Dmytri Kleiner eine interessante Theorie darüber, warum Anbieter wie Facebook und Google eine fundamentale Bedrohung für eine freiheitliche Gesellschaft sind: Werbegeld fließt an Firmen, die Aufmerksamkeit zentralisieren und binden.

Investoren lieben Zentralisierer

Die Geschäftsmodelle solcher Zentralisierer sind erprobt und seit Jahrzehnten erfolgreich – Fernsehwerbung ist nach wie vor der größte Markt und wächst weiter. Deshalb kommen solche Zentralisierer leichter ans nötige Kapital, um neue Technik zu entwickeln und Infrastruktur zu finanzieren, die beispielsweise ein soziales Netzwerk für fast eine Milliarde Mitglieder öffnet. Die Investoren freuen sich, staatliche Institutionen auch, denn Quasi-Monopolisten erleichtern die Kontrolle des Netzes. Appelbaum sagt im Grunde: Investoren bevorzugen Geschäftsmodelle, die auf mittlere Sicht freiheitlichen Gesellschaften schaden.

Was wohl Parlamentarier dazu sagen würden? Oder Investoren? Das erfährt man nicht, sie sitzen nicht auf dem Podium.

Kulturmarkt abschaffen?

Manchmal stellte auch jemand eine der großen Fragen auf einem der Podien. Bei einer – von SPIEGEL ONLINE mitorganisierten – Diskussion zum Urheberrecht warf zum Beispiel Blogger Michael Seemann immer wieder das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung in die Runde. Die Musiker, Label- und Plattformmanager neben ihm redeten weiter über Märkte, Verteilung und die Gema, ohne dass jemand auf den grundsätzlichen Einwand einging: Seemann glaubt nicht, dass ein marktwirtschaftliches Modell in der Kultur die besten Ergebnisse für Urheber und Gesellschaft liefert. Deshalb will er das Instrument abschaffen, das Kulturprodukten für den Urheber eine Warenform gibt – das Urheberrecht.

Doch niemand nimmt die Frage auf. Es geht weiter um Geschäftsmodelle, nicht darum, ob Urheber, die Kultur und das Publikum ohne Geschäftsmodelle besser dran wären, ob man in diesem Gesellschaftsbereich auf die Marktwirtschaft verzichten könnte. Auf Seemanns Grundeinkommen-Zwischenrufe (weiter elaboriert wurde der Standpunkt nicht) hätte man gerne Reaktionen von Kunsthistorikern gehört, von Ökonomen und Menschen, die schon einmal in einem sozialistischen System wirtschaften mussten.

Aus dem Publikum kamen dann Fragen zum Gema-Verteilungsschlüssel und den Umsätzen der Musikindustrie in den neunziger Jahren. Dabei geht es um mehr als die immer wieder bemühten neuen Geschäftsmodelle im Netz – es geht darum, wie wir leben wollen.

Im Netz prallen die unterschiedlichen Interessen bei diesen Fragen gerade heftiger aufeinander als anderswo. Deshalb geht es auf einer Internetkonferenz wie der re:publica um alles. Noch mehr Menschen sollten hier mitreden.