Eklat bei ITU-Konferenz: Keinen Fußbreit den Freiheitsfeinden (14.12.2012)

Eklat bei ITU-Konferenz

Keinen Fußbreit den Freiheitsfeinden

Die Uno-Konferenz über die Zukunft der Kommunikationsnetze ist krachend gescheitert. Die USA und andere Westländer verweigern sich einem neuen Vertrag, der autoritären Web-Wächtern wie China entgegengekommen wäre. Die USA handeln aus Eigeninteresse – trotzdem ist ihre Entscheidung richtig.

Spiegel Online, 14.12.2012

Dubai/Hamburg – Hamadoun Touré wirkte ein bisschen beleidigt. Der Generalsekretär der Uno-Organisation ITU ist überzeugt: Bei der Konferenz, die am Freitag in Dubai zu Ende ging, hat man einen guten, einen die Freiheit fördernden Vertrag über die Zukunft der Kommunikationsnetze ausgehandelt. Doch ausgerechnet die USA, Kanada und andere westliche Staaten boykottieren den internationalen Vertrag. Sie weigern sich, das Internet im Rahmen der Uno überhaupt zu thematisieren – und werden für diese Weigerung im Netz von vielen politisch interessierten Bürgern und Bürgerrechtsorganisationen auch noch gelobt. Bei Themen wie dem Klimaschutz oder dem Internationalen Strafgerichtshof wäre das undenkbar.

Trotzdem ist die Position der Vertrags-Verweigerer zwar radikal, aber richtig: Uno-Organisationen sollten sich aus dem Internet heraushalten. Auch wenn die USA hier eine Freiheit verteidigen, die sie manchmal dann doch eigenen Interessen unterordnen.

Zwei Wochen lang haben in Dubai die Gesandten von 193 Staaten über ein neues Abkommen diskutiert. Die Internationale Fernmeldeunion ITU, älter als die Uno selbst, kümmert sich bislang etwa um die Vergabe von Funkfrequenzen, Notrufnummern, die Abrechnung von Ferngesprächen. Staaten wie Russland und China wollten mehr: Die ITU soll sich nach ihrem Willen auch um das Internet kümmern. Zugleich sollte das neue Abkommen festschreiben, dass Nationalstaaten das Recht haben, das Netz zu regulieren.

Das Wort „Internet“ kommt im eigentlichen Vertragstext nicht vor

Ihre Forderungen haben die autoritären Regime nicht durchgesetzt. Im Abschlussdokument finden sich ihre Ideen nur sehr verwässert wieder: Im Vertragstext ist zwar von Spam-Mails („unerwünschte elektronische Massenkommunikation“) die Rede, das Wort „Internet“ aber kommt darin gar nicht vor. Nur in einer angehängten Resolution, die nicht zum offiziellen Vertragstext zählt und nicht bindend ist, wird das Internet erwähnt.

Doch wegen dieser Details boykottieren die USA, Kanada und andere Staaten das Abkommen. Deutschland hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wegen „Unschärfen im Bereich Security und Bekämpfung von Spam“ und „Risiken staatlicher Eingriffe in das Internet“. Die Bundesregierung will den Text nun „in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erörtern“. Da half es auch nicht, dass ITU-Generalsekretär Touré immer wieder beschwörend betonte: „Diese Konferenz wird auf das Internet keinerlei Auswirkungen haben.“

Touré sagte, in der Präambel des fertigen Textes werde schließlich explizit auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten verwiesen, die Menschenrechte einzuhalten, also auch die Meinungsfreiheit zu schützen. Die USA hatten vor einer Gefahr für die Netzfreiheit gewarnt, die von dem Vertrag ausgehen könne.

Tatsächlich klang Tourés Beteuerung reichlich hohl, saß doch direkt neben ihm der Vorsitzende der Konferenz: Mohammed Nasser al-Ghanim, Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation der Vereinigten Arabischen Emirate. In dem Golfstaat gilt seit November ein Gesetz, das Menschen ins Gefängnis bringen kann, die online allzu offen den Staat und seine Institutionen kritisieren. Auch China behauptet ja von sich, die Meinungsfreiheit zu achten – allerdings wird Stabilität und der Schutz der Machthaber dann doch als wichtiger betrachtet. Meinungsfreiheit ist offenbar auch innerhalb der ITU Ansichtssache.

Keine Anerkennung für Oligarchien

Wie sich jene Staaten das Netz vorstellen, die über die ITU ihre Souveränität im Netz festschreiben wollten, kann man heute schon sehen. ChinaRussland und Saudi-Arabien regulieren das Netz ganz unterschiedlich, aber stets rabiat. Noch eins haben sie gemeinsam: Eine reiche Minderheit kontrolliert den Staat und will auch bestimmen können, wer welche Texte, Fotos und Videos nutzen, wer was publizieren darf.

In Resolution Nummer drei des neuen ITU-Abkommens heißt es nun, „alle Regierungen“ sollten „gleichberechtigt“ Einfluss auf und Verantwortung für die „internationale Internet-Regulierung“ haben und „Stabilität, Sicherheit und Kontinuität“ garantieren. Gleichberechtigung mit RusslandChina und anderen Staaten aber ist hier für den Westen nicht akzeptabel. Auch wenn Touré immer wieder betonte, hier gehe es doch um technische Vereinbarungen „nicht um Politik“.

Dass im neuen ITU-Abkommen Werbe-E-Mails und das Internet erwähnt werden, ist ein symbolischer Akt. Nationalstaaten filtern, löschen, blockieren heute schon ihre nationalen Internetsegmente. Daran ändert der ITU-Vertrag nichts, ob die USA und Deutschland nun zustimmen oder nicht. Aber wer den Vertrag boykottiert, muss sich nicht von Vertretern ChinasRusslands oder anderer autoritär regierter Staaten sagen lassen, man habe doch die Macht der Nationalstaaten über das Netz anerkannt.

Die USA nutzen ihren Einfluss auf Netz-Giganten

Es ist jedoch kein selbstloser Einsatz für die Freiheit, dass die USA den Vertrag boykottieren. Das Land ist in der komfortablen Position, dass viele Unternehmen, die Infrastruktur im Netz schaffen, in den USA ansässig sind. Der Staat nutzt diesen Einfluss bei Bedarf gern aus, mittelbar oder unmittelbar.

Einige Beispiele: Paypal wickelt keine Spendenzahlungen an WikiLeaks ab. Die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA kann Domains ausländischer Web-Angebote beschlagnahmen, wenn diese in den Vereinigten Staaten registriert sind – selbst wenn die Angebote in ihrem Heimatstaat legal sind. Google sperrt Videos für ausländische Zuschauer in bestimmten Staaten, weil das US-Bürger dort gefährden könnte. US-Geheimdienste können nach dem Patriot-Act von Cloud-Anbietern wie Google, Amazon und Microsoft die Herausgabe von Daten ausländischer Bürger verlangen, ohne dass diese davon erfahren.

Vermutlich hätten die USA in Dubai anders gehandelt, hätten sie diesen Einfluss nicht. Doch heute sind Machthaber wie die in China und Russland die größten Feinde der Freiheit – online wie offline. Je weniger Einfluss sie auf internationale Netzpolitik haben, desto besser für alle.