Wie Sozialversicherungen sich ändern müssen, um Soloselbständige und Plattformarbeiter zu sichern

Die wohl größte Taxi-Firma der Welt hat keine angestellten Taxi-Fahrer. Die sind alle selbständig. „Independent contractors, not employees“, wie Firmengründer Kalanick sagt. Hier entsteht meiner Meinung nach eine neue Klasse von Selbständigen. Viele denken bei dem Begriff an Zahnärzte, Anwälte, Unternehmensberater – an Menschen mit guten Einkommen und Angestellten. Die neuen Selbständigen verdienen meist schlecht und das liegt an einer Tatsache: Sie haben eine schlechte Verhandlungsposition gegenüber ihren Auftraggebern. Das hat zwei Gründe: Soloselbständige und Plattformarbeiter (keine Angestellten, Aufträge von einer Plattform wie Uber) sind schlecht organisiert (etwa in Kammern, Gewerkschaften, Interessenverbänden). Und die Auftraggeber auf der anderen Seite des Verhandlungstisches werden weniger und die wenigen immer größer. Wie verhandelt ein selbständiger Auftragnehmer mit dem größten Taxiunternehmen der Welt über die Höhe des Honorars? Angesichts der Tendenz zu Zentralisierung und Konsolidierung im Netz dürften die Marktanteile dieser Verhandlungspartner weiter wachsen.

Nun lässt sich leicht einwenden: Das ist weit weg, das passiert in den USA, in China, aber kaum in Deutschland. Wir haben das doch amtlich: Im Forschungsbericht „Solo-Selbständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe“ heißt es doch:

„Der Trend zu vermehrter selbständiger Beschäftigung ist im Jahr 2007 zum Stillstand gekommen, seit 2012 nimmt die Zahl der Selbständigen sogar ab. Dies ist fast ausschließlich auf die Entwicklung bei den Alleinunternehmern (Solo-Selbständigen) zurückzuführen, die in den Jahren davor auch den Anstieg der selbständigen Beschäftigung geprägt hatten.“

Ich interpretiere diese Zahlen anders und sehe großen sozialpolitischen Handlungsdruck. Aus drei Gründen:

1. Selbständige Pfleger, Hebammen und Integrationsdozenten sind in einer ähnlichen Situation wie Uber-Fahrer

Wir hatten in Deutschland im Jahr 2014 gut 2,34 Millionen Soloselbständige. Das ist fast eine halbe Million mehr als die Anzahl der Selbständigen mit Angestellten. Anders gesagt: Vergesst den Zahnarzt und den Anwalt, denkt an Lehrer für Deutsch als Fremdsprache, denkt an Dozenten in Integrationskursen, an Dolmetscher, Publizisten, Psychologen, Pfleger. Das sind laut dieser Studie die Berufe mit hohem Soloselbständigenanteil.

Legt man die Verbraucherpreise des Jahres 2000 zugrunde, sind die Stundeneinkommen der Soloselbständigen im Mittel (Medianwert) der Tendenz nach brutto von 2003 bis 2012 gesunken. Von 2012 gab es einen leichten Anstieg auf 10,85 Euro – aber es ist immer noch weniger als 2000 (11,84 Euro). Da ist es kein Wunder, dass es mit den Vermögen der Soloselbständigen auch nicht weit her ist:

„Reichlich ein Drittel der Solo-Selbständigen hat gar kein größeres Vermögen. Zudem müssen regelmäßige monatliche Rücklagen nicht immer der Bildung von Vermögen, sondern der späteren Anschaffung von langlebigen Gebrauchsgütern wie Kraftfahrzeugen oder Möbeln dienen.“ Forschungsbericht „Solo-Selbständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe“

Um diesen Zahlen Gesichter zu geben: Hebammen, die ganzjährig ausschließlich freiberuflich tätig sind, haben nach Selbstauskunft einen zu versteuernder Jahresgewinn von 16.973 Euro.

Die Situation der Integrationslehrer und Dozenten für Deutsch als Fremdsprache beschreibt Spiegel Online so:

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlt den Sprachschulen 2,94 Euro je Teilnehmer und Kursstunde – ‚das ist keinesfalls kostendeckend‘, so die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie fordert höhere Beträge und für die Dozenten ein Mindesthonorar von 30 Euro pro Stunde. Aktuell liegt es zehn Euro darunter. Davon müssen die Honorarkräfte Renten- und Krankenversicherung komplett selbst finanzieren, Geld für die unbezahlten Urlaubs- und Krankentage zurücklegen. […] ‚Wir Dozenten arbeiten für nur einen Auftraggeber, in festen Räumen, nach vorgeschriebenem Lehrplan, zu nicht verhandelbaren Honoraren – klarer Fall von Scheinselbstständigkeit.‘“

Die Situation der Hebammen und Integrationslehrern ähnelt aus meiner Sicht in einem entscheidenden Punkt der der selbständigen Uber-Fahrer: Die Nachfrage nach der Arbeitskraft dieser Selbständigen ist extrem konzentriert bei einem Akteur. Und diese Akteure setzen mit ihrer Marktmacht vergleichsweise niedrigere Honorare durch.

2. Es spricht einiges dafür, dass es in absehbarer Zeit mehr Soloselbständige geben wird

Drei Entwicklungen dominieren in den meisten Szenarien für die Veränderung des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung in den kommenden zwei Jahrzehnten:

  1. Soloselbständigkeit nimmt zu. Arbeitnehmer bieten für Projekte oder Teilaufträge in Projekten über digitale Plattformen im Preiswettkampf ihre Arbeitskraft Unternehmen an. Das ist heute im Ansatz bereits bei Soloselbständigen für Übersetzungen, Programmierung, Design oder Marketingdienstleistungen zu beobachten.

  2. Einige der Dienstleistungen werden im weltweiten Wettbewerb angeboten – auf Plattformen können Entwickler in Indien, den USA und Deutschland ebenso wie Übersetzer aus China zu ihren lokalen Preisen gebucht werden.

  3. Automatisierung und künstliche Intelligenz können in bestimmten Tätigkeiten die Erwerbsarbeit verknappen und zugleich neue Jobs mit neuen Anforderungen schaffen. Es ist heute absehbar, dass weiterentwickelte Software Tätigkeiten etwa in der Logistik, Disposition, Entsorgung, Rechtsberatung, Sprachdienstleistungen oder der Softwareentwicklung übernehmen kann.

Menschliche Erwerbstätigkeit fällt in Bereichen nicht komplett weg, wo Software mehr Tätigkeiten übernimmt, sie gerät aber unter Preisdruck. Das breitere, standardisierte und leicht abrufbare Angebot für Dienstleistungen auf Onlineplattformen führt in einigen Bereichen ebenfalls zu Preisdruck.

3. Darauf ist das Sozialversicherungssystem nicht eingestellt – es ist nicht für Soloselbständige gemacht

Wir haben heute schon 2,34 Millionen Soloselbständige in Deutschland. Es spricht einige dafür, dass es auf mittlere Sicht mehr werden. Da sollte man prüfen, wie gut das Sozialversicherungssystem ihnen dient. Schaut man sich exemplarisch die Regeln für Krankenversicherungen an, wird klar: Das System ist nicht auf stetig schwankende Einkommen auf niedrigem Niveau ausgerichtet. Selbständige können die Höhe ihrer Einkommenshöhe mit Steuerbescheid nachweisen. Der kommt einmal im Jahr, die Einnahmen ändern sich ständig. Für eine Krankenversicherung gibt es Mindestbeitrag, die unabhängig vom tatsächlichen Einkommen zu zahlen sind – derzeit mehr als 300 Euro. Der Fixbeitrag kann also höher sein als der eigentlich festgelegte Prozentsatz. Und so weiter. Flexibel ist das nicht.

Diese Probleme haben heute schon 2,34 Millionen Soloselbständige. Kranken- und Rentenversicherung müssen sich ändern, um flexibel auf monatlich stark schwankende und generell niedrige Einnahmen der Plattformarbeiter und Soloselbständigen zu reagieren. Wie kann kollektive Interessenvertretung von Soloselbständigen aussehen, die hier Handlungsdruck aufbaut?

Langfristig stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage: Was wird eigentlich aus dem Modell der Mischfinanzierung gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherungen für Arbeitnehmer, wenn mehr und mehr Soloselbständige Arbeit erledigen? Eine denkbare Möglichkeit: Ein universelles Gegenstück zur Künstlersozialkasse könnte die Arbeitgeberanteile übernehmen und die Kosten von den Auftraggebern der Soloselbständigen einholen. So wäre das Problem gelöst, dass kein Soloselbständiger alleine die Verhandlungsmacht hat, realistische Honorare durchzusetzen, die die Sozialabgaben decken.

Foto: Colonel William C. Greene addressing crowd of Mexican workers during miners‘ strike 1906, Cananea, Mexico – DeGolyer Library, Southern Methodist University