Ex-Nato-Sprecher: "Exakte Zahlen wird man nie erfahren" (taz, 15.6.2000)
Interview “Exakte Zahlen wird man nie erfahren” Jamie Shea verkaufte als Nato-Sprecher in Brüssel den Jugoslawienkrieg. Niemand ist perfekt, sagt er heute taz, 15.6.2000 taz: Für das 78-tägige Bombardement Jugoslawiens haben Sie als Nato-Sprecher den Begriff “air campaign” etabliert. Setzt aber eine Luftschlacht nicht feindliche Flugzeuge voraus, die
Inland: "Herr Stoiber ist für mich kein Partner" (taz, 13.06.2000)
Inland “Herr Stoiber ist für mich kein Partner” Trotz Führungswechsel blieb beim Sudetentag in Nürnberg alles beim Alten: Der neue Vorsitzende Posselt will Vertriebene entschädigen – unterstützt wird er dabei von Stoiber. Doch Prag lehnt Gespräch mit Sudetendeutschen ab taz, 13.6.2000 NÜRNBERG taz Ein Neuanfang hätte der 51. Sudetendeutsche
Inland: Hygiene bei der Richterwahl (9.5.2000)
Inland Hygiene bei der Richterwahl In Bayern startet ein Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht. Nur die CSU ist dagegen – schließlich bestimmte sie bisher, wer Richter wird taz, 9.5.2000 In Bayern beginnt heute die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren “Macht braucht Kontrolle”. Ziel ist ein neues, demokratischeres Verfahren bei
Inland: Augsburger Puppenkiste (taz, 8.5.2000)
Inland Augsburger Puppenkiste CDU-Spendenskandal: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft beeinflusste Ermittlungen der Augsburger Staatsanwälte. Pfahls-Verhaftung verhindert taz, 8.5.2000 Die Augsburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen gegen Schlüsselfiguren des CDU-Parteispendenskandals mehrfach von ihren Vorgesetzten beeinflusst worden. Dies bestätigte der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz am Wochenende. Er betonte jedoch, die Einflussnahme der
Inland: Operation Eunova (taz, 3.5.2000)
Inland Operation Eunova Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): Keine Stasi-Akten über SPD beschafft taz, 3.5.2000 MÜNCHEN taz Für einen fünfstelligen Geldbetrag hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1990 Stasi-Dossiers über bundesdeutsche Politiker gekauft, die Akten aber wenige Tage später vernichtet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dementierte gestern
Unparteiische CSU-Werbung (taz, 14.04.2000)
Inland Unparteiische CSU-Werbung Bayerns Finanzministerium preist in Broschüren die Steuerpolitik der Union. taz, 14.04.2000 MÜNCHEN taz Nach gut 30 Jahren mit absoluter Mehrheit kann es passieren, dass sich eine Staatspartei für den Staat hält. Und umgekehrt. Dann kommt so etwas heraus wie die Broschüre “Steuerreform für Wachstum und
Bildung: Demokratie à la CSU (taz, 14.04.2000)
Bildung Demokratie à la CSU Bayerns Verfassungsgericht erfüllt CSU-Wunsch und erklärt mehr Direktdemokratie für verfassungswidrig. taz, 14.04.2000 MÜNCHEN taz Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren “zum Schutz des kommunalen Bürgerentscheids” gestern als verfassungswidrig abgelehnt. Die Initiative “Mehr Demokratie” scheiterte mit ihrem Anliegen, die Direktdemokratie in den Kommunen zu
Bildung: Kleine Schulelite Bayern (taz, 19.04.2000)
Bildung Kleine Schulelite Bayern Schüler werden früh sortiert. Lehrer sind im Schnitt 47. Ausgaben steigen – in absoluten Zahlen. taz, 19.04.2000 {jumi [*3]} MÜNCHEN taz Die von der Staatsregierung so bezeichnete “Bildungsoffensive Bayern” besteht im Wesentlichen darin, Kinder am Ende der vierten Klasse auf Gymnasium, Real- und Hauptschule zu
Verhaltensüberwachung: Wie Handys die Welt beobachten
Apple überrumpelt seine Nutzer mit einer weitreichenden Forderung: Der iPhone-Konzern will künftig Bewegungsdaten von allen iPads und iPhones erfassen dürfen. Damit ist der Konzern nicht allein – Mobilfunkbetreiber machen das schon lang, und Wissenschaftler entdecken Handys als Sensoren. Spiegel Online, 23.6.2010 Die Nachricht versteckte sich in den Untiefen der
Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer (Spiegel Online, 15.6.2010)
Urheberrecht Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger – und bloß keine “Internet-GEZ”. Spiegel Online, 15.6.2010 {jumi [*3]} Die Justizministerin lässt